Schulden dürfen sich nicht selbst finanzieren – Bereinigung der Bemessungsgrundlage der Schuldenbremse

Beschluss des 87. Landeskongresses der Jungen Liberalen Hessen (7./8. November 2026, Hünfeld) auf gemeinsamen Antrag der Jungen Liberalen Wetterau und der Jungen Liberalen Hochtaunuskreis.

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Reform der grundgesetzlichen Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG), mit der die Bemessungsgrundlage der zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme um staatliche Konsum- und Investitionsausgaben bereinigt wird, nach folgenden Grundsätzen:

1. Neue Bemessungsgrundlage: Statt am nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemisst sich die zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme künftig am nominalen BIP abzüglich des Staatskonsum- und -investitionsanteils im Sinne der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Konsumausgaben des Staates zuzüglich staatlicher Bruttoinvestitionen, wie von den Statistischen Ämtern bereits eigenständig ausgewiesen) – im Folgenden „bereinigtes BIP“.
2. Kalibrierung beim Übergang: Der bisherige Verschuldungssatz von 0,35 % des nominalen BIP (Art. 115 Abs. 2 GG) wird beim Inkrafttreten so auf das bereinigte BIP umgerechnet, dass sich am Tag der Umstellung keine Änderung der zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme ergibt. Die Reform verschärft oder lockert die Schuldenbremse im Moment ihres Inkrafttretens nicht – sie verändert nur deren künftige Dynamik.
3. Konjunkturkomponente: Das bestehende Verfahren zur Berechnung der Konjunkturkomponente (Produktionslückenverfahren nach dem Gesetz zur Ausführung des Artikels 115 Grundgesetz) bleibt dem Grundsatz nach erhalten. Sowohl das tatsächliche BIP als auch das geschätzte Produktionspotenzial werden für die Zwecke dieser Berechnung konsistent um denselben Staatskonsum- und -investitionsanteil bereinigt, damit Produktionslücke und Konjunkturkomponente weiterhin auf derselben Bemessungsgrundlage beruhen wie die strukturelle Komponente.
4. Wirkung: Wächst das bereinigte BIP nicht, weil die Wirtschaftsleistung tatsächlich zunimmt, sondern allein deshalb, weil der Staat seinen eigenen Konsum oder seine eigenen Investitionen ausweitet (etwa über kreditfinanzierte Sondervermögen), erweitert dies nicht mehr automatisch den zulässigen Verschuldungsspielraum des Bundes.
5. Kein zusätzlicher Ausnahmetatbestand für Transferzahlungen: Sozialleistungen und sonstige Transferzahlungen (u. a. Rente, Bürgergeld) sind bereits nach der volkswirtschaftlichen Systematik nicht Teil des Bruttoinlandsprodukts, da sie nicht als Konsum- oder Investitionsausgabe, sondern als Umverteilung gezählt werden. Einer gesonderten Ausnahmeregelung für Transferzahlungen bedarf es daher nicht.
6. Umsetzungsweg: Die Bundestagsfraktion der FDP und der Bundesvorstand der FDP werden aufgefordert, sich für eine entsprechende Änderung der Art. 109, 115 GG sowie des Ausführungsgesetzes zu Art. 115 GG einzusetzen. Den Jungen Liberalen Hessen ist bewusst, dass eine solche Änderung als Grundgesetzänderung der Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf.

Begründung

Die Schuldenbremse soll verhindern, dass sich der Staat auf Kosten künftiger Generationen verschuldet. Sie koppelt die zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme dafür an einen festen Anteil des nominalen Bruttoinlandsprodukts (0,35 % nach Art. 115 Abs. 2 GG). Dahinter steht ein richtiger Gedanke: Wie viel Schulden ein Staat tragen kann, bemisst sich an der Wirtschaftskraft, aus der er sie später bedienen muss.

Genau diesen Maßstab trifft das nominale BIP aber nur unvollständig. Es enthält auch die Konsum- und Investitionsausgaben des Staates selbst. Diese Ausgaben zahlen keine Zinsen und tilgen keine Kredite. Zins und Tilgung werden aus Steuern und Abgaben bezahlt, und die werden in der privaten Wirtschaft erwirtschaftet. Gibt der Staat mehr aus, etwa aus einem kreditfinanzierten Sondervermögen, steigt das gemessene BIP und mit ihm der zulässige Verschuldungsrahmen, ohne dass die Basis gewachsen wäre, aus der die Schulden einmal bezahlt werden. Die Schuldenbremse zählt in diesem Punkt Staatsausgaben, als wären sie Wirtschaftskraft.

Der Antrag richtet den Maßstab deshalb auf das aus, was Schulden trägt: das BIP abzüglich der Konsum- und Investitionsausgaben des Staates. Wächst die private Wirtschaft, wächst auch künftig der Verschuldungsspielraum. Wächst nur der Staat, wächst er nicht mehr mit. Diese Logik gilt bewusst in beide Richtungen: Sinkt die Staatsquote bei gleicher Wirtschaftsleistung, wächst die Basis, aus der Schulden bedient werden, und die Regel bildet das ab. Ein Staat, der sich zurücknimmt, stärkt seine eigene Schuldentragfähigkeit. Die Schuldenbremse honoriert damit, was Liberale ohnehin fordern: einen kleineren Staat.

Die Kalibrierungsregel (Ziffer 2) stellt sicher, dass die Reform am Tag ihres Inkrafttretens haushaltsneutral ist: Der neue Prozentsatz wird so bestimmt, dass sich die zulässige Kreditaufnahme im Umstellungsmoment nicht verändert. Erst danach wirkt der Unterschied, immer dann, wenn sich BIP und bereinigtes BIP unterschiedlich entwickeln. Im einzelnen Haushaltsjahr ist dieser Unterschied überschaubar. Er wirkt aber Jahr für Jahr und wächst mit jedem weiteren Sondervermögen und jeder höheren Staatsquote.

Die bestehende Konjunkturkomponente, die die Schuldenbremse um den Konjunkturzyklus bereinigt (Differenz zwischen tatsächlichem und geschätztem Produktionspotenzial nach dem Ausführungsgesetz zu Art. 115 GG), bleibt erhalten. Sie wird auf dieselbe bereinigte Grundlage gestellt, damit beide Mechanismen konsistent bleiben. Die Abfederung konjunktureller Abschwünge bleibt damit Aufgabe der Konjunkturkomponente; die strukturelle Grenze misst die dauerhafte Tragfähigkeit.

Da die Bemessungsgrundlage der Schuldenbremse Verfassungsrecht ist (Art. 109, 115 GG), ist der Umsetzungsweg eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das ist eine hohe Hürde. Die jüngsten Änderungen der Schuldenbremse haben vor allem neue Ausnahmen geschaffen, etwa für Sondervermögen und Verteidigungsausgaben. Dieser Antrag geht den umgekehrten Weg: keine neue Ausnahme, sondern ein ehrlicherer Maßstab.