Steuererstattungen früher und marktgerecht verzinsen

Beschluss des 87. Landeskongresses der Jungen Liberalen Hessen (7./8. November 2026, Hünfeld) auf gemeinsamen Antrag der Jungen Liberalen Wetterau und der Jungen Liberalen Hochtaunuskreis.

Die Jungen Liberalen Hessen fordern eine Reform der Verzinsung von Steuererstattungen nach der Abgabenordnung. Steuerpflichtige sollen künftig früher und marktgerecht dafür entschädigt werden, wenn die Finanzverwaltung ihnen zustehende Erstattungsbeträge über einen angemessenen Bearbeitungszeitraum hinaus einbehält. Die Reform soll nach folgenden Grundsätzen erfolgen:

1. Zinsbeginn nach Abgabe der Steuererklärung: Bei Steuererklärungen natürlicher Personen beginnt der Zinslauf für einen sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Erstattungsbetrag zwei Monate nach Eingang der vollständig und wirksam übermittelten Steuererklärung bei der zuständigen Finanzbehörde.
2. Verlängerte Bearbeitungsfrist bei Unternehmen: Bei Steuererklärungen juristischer Personen sowie bei betrieblichen Steuererklärungen beginnt der Zinslauf sechs Monate nach Eingang der vollständig und wirksam übermittelten Steuererklärung. Dies gilt insbesondere für Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen, Mitunternehmerschaften und natürliche Personen, soweit die betreffende Erklärung überwiegend einen Betrieb oder eine selbstständige Tätigkeit betrifft.
3. Klare Abgrenzung bei mehreren Steuerarten: Die Frist ist für jede Steuererklärung und jede Steuerart gesondert zu bestimmen. Für die Einkommensteuererklärung einer natürlichen Person gilt grundsätzlich die zweimonatige Frist. Die sechsmonatige Frist findet Anwendung, wenn der zu verzinsende Erstattungsanspruch aus einer eigenständigen betrieblichen Steuererklärung, insbesondere einer Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- oder Umsatzsteuererklärung, hervorgeht.
4. Vollständigkeit als Voraussetzung: Der Zinslauf beginnt nur, wenn die Steuererklärung vollständig und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingereicht wurde. Fordert die Finanzverwaltung erforderliche Unterlagen oder Angaben an, die bereits mit der Steuererklärung hätten vorgelegt oder erklärt werden müssen, wird der Lauf der Karenzfrist für den Zeitraum zwischen der Anforderung und dem Eingang der vollständigen Angaben gehemmt. Bloße interne Bearbeitungszeiten, Rückfragen ohne gesetzliche Mitwirkungspflicht oder organisatorische Verzögerungen der Finanzverwaltung dürfen die Verzinsung dagegen nicht hinausschieben.
5. Kopplung an den EZB-Leitzins: Erstattungsbeträge werden mit dem jeweils geltenden Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank verzinst. Der Zinssatz ist als Jahreszinssatz zu verstehen und zeitanteilig für jeden Monat beziehungsweise, bei einem untermonatigen Wechsel des Zinssatzes, tageweise anzuwenden. Maßgeblich ist der während des jeweiligen Verzinsungszeitraums geltende Zinssatz.
6. Keine Negativverzinsung: Sinkt der maßgebliche Zinssatz der Europäischen Zentralbank auf null oder in den negativen Bereich, beträgt der Erstattungszinssatz null Prozent. Steuerpflichtige dürfen aufgrund eines negativen Leitzinses nicht mit negativen Erstattungszinsen belastet werden.
7. Keine Benachteiligung durch lange Behördenverfahren: Der Zinslauf endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Wird ein bereits festgesetzter Erstattungsbetrag nicht innerhalb einer kurzen gesetzlichen Auszahlungsfrist ausgezahlt, ist er bis zum tatsächlichen Auszahlungstag weiter zu verzinsen.
8. Beschränkung auf Erstattungsfälle: Die verkürzten Karenzfristen gelten ausschließlich für Unterschiedsbeträge zugunsten der Steuerpflichtigen. Die bestehenden Regelungen über die Verzinsung von Steuernachforderungen bleiben unberührt. Eine schnellere Bearbeitung durch die Finanzverwaltung darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug früher mit Nachzahlungszinsen belastet werden.
9. Automatische Zinsfestsetzung: Die Erstattungszinsen werden von Amts wegen durch die Finanzbehörde berechnet und gemeinsam mit der Steuerfestsetzung oder in einem gesonderten Zinsbescheid festgesetzt. Ein gesonderter Antrag des Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich.
10. Technische und organisatorische Modernisierung: Bund und Länder werden aufgefordert, die Voraussetzungen für eine schnellere Bearbeitung von Steuererklärungen zu schaffen. Hierzu gehören insbesondere medienbruchfreie Verfahren, eine stärkere Automatisierung standardisierter Prüfungen, ein risikoorientierter Einsatz digitaler Prüfungssysteme und eine bessere technische Zusammenarbeit zwischen den Finanzverwaltungen der Länder.
11. Transparenz über Bearbeitungszeiten: Die Finanzverwaltungen der Länder sollen verpflichtet werden, regelmäßig anonymisierte und nach Steuerarten differenzierte Angaben über die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten, die Anzahl verzinster Erstattungsfälle und die insgesamt festgesetzten Erstattungszinsen zu veröffentlichen. Dadurch sollen bestehende Verzögerungen sichtbar und Fortschritte bei der Digitalisierung nachvollziehbar werden.
12. Umsetzungsweg: Die Bundestagsfraktion der FDP und der Bundesvorstand der FDP werden aufgefordert, sich für eine entsprechende Änderung der §§ 233a und 238 der Abgabenordnung sowie der erforderlichen Folge- und Anwendungsvorschriften einzusetzen. Die Länder sollen die zur Umsetzung notwendigen organisatorischen und technischen Voraussetzungen in ihren Finanzverwaltungen schaffen.

Begründung

Steuern dürfen nur in der gesetzlich festgelegten Höhe erhoben und einbehalten werden. Ergibt sich nach Abgabe und Bearbeitung einer Steuererklärung, dass Bürgerinnen, Bürger oder Unternehmen im Laufe des Jahres zu hohe Vorauszahlungen oder Steuerabzugsbeträge geleistet haben, steht ihnen ein Erstattungsanspruch zu. Bis zur Festsetzung und Auszahlung verbleibt dieses Geld jedoch bei der öffentlichen Hand. Den Steuerpflichtigen steht es währenddessen weder für Konsum noch für Investitionen, Rücklagen oder die Tilgung eigener Verbindlichkeiten zur Verfügung.

Das geltende Recht berücksichtigt diesen Liquiditätsnachteil erst mit erheblicher Verzögerung. Nach § 233a Abs. 2 AO beginnt der Zinslauf grundsätzlich erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Der Beginn richtet sich damit nicht nach dem Zeitpunkt, zu dem die Steuererklärung tatsächlich bei der Finanzverwaltung eingegangen ist. Eine frühzeitig eingereichte Steuererklärung kann so über einen langen Zeitraum unbearbeitet bleiben, ohne dass die Finanzverwaltung für einen später festgestellten Erstattungsbetrag Zinsen zahlen muss. Die geltende Karenzzeit bietet deshalb nur einen geringen Anreiz, früh abgegebene Steuererklärungen auch zeitnah zu bearbeiten. Gleichzeitig trägt der Steuerpflichtige den vollständigen Liquiditätsnachteil.

Die Reform knüpft die Verzinsung deshalb an den Eingang der vollständigen Steuererklärung, also an den Zeitpunkt, ab dem die Finanzverwaltung grundsätzlich über die erforderlichen Angaben verfügt. Zwei Monate sind bei Steuererklärungen natürlicher Personen ein angemessener Zeitraum für eine reguläre Bearbeitung. Bei juristischen Personen und betrieblichen Steuererklärungen ist wegen des höheren Umfangs und der größeren Komplexität eine Frist von sechs Monaten sachgerecht. Sie verhindert zugleich, dass komplexe Unternehmensfälle dauerhaft zurückgestellt werden können, ohne dass daraus finanzielle Folgen für die Verwaltung entstehen.

Der Zinssatz soll nicht politisch als dauerhaft fixer Wert festgelegt werden, sondern sich am Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte orientieren. Derzeit beträgt der Zinssatz nach § 238 Abs. 1a AO 0,15 Prozent pro Monat, also 1,8 Prozent im Jahr. Eine Orientierung an einem veränderlichen Referenzzinssatz ist auch verfassungsrechtlich sinnvoll: Das Bundesverfassungsgericht hat die frühere Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich 6 Prozent für Verzinsungszeiträume ab 2014 als mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar bewertet. Ein veränderlicher Referenzzins passt die Verzinsung automatisch an das allgemeine Zinsniveau an.

Die Reform verfolgt zwei gleichrangige Ziele. Erstens werden Steuerpflichtige angemessener dafür entschädigt, dass die öffentliche Hand über Geld verfügt, das ihr nach dem Ergebnis der Steuerfestsetzung nicht dauerhaft zusteht. Zweitens entsteht für die Finanzverwaltung ein Anreiz, Steuererklärungen schneller zu bearbeiten, interne Prozesse zu verbessern und technische Möglichkeiten konsequenter zu nutzen. Verzögerungen, die der Steuerpflichtige selbst verursacht, gehen dabei nicht zulasten der Verwaltung. Interne Arbeitsrückstände, Personalmangel oder unzureichend digitalisierte Abläufe liegen dagegen im Verantwortungsbereich des Staates und dürfen nicht zulasten der Steuerpflichtigen gehen.

Ein moderner Staat muss die Abgabe einer digitalen Steuererklärung als Beginn eines überprüfbaren Verwaltungsprozesses behandeln. Wer von seinen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen pünktliche, vollständige und zunehmend digitale Steuererklärungen verlangt, muss im Gegenzug eine zeitnahe Bearbeitung gewährleisten. Wo dies nicht gelingt, ist eine marktgerechte Verzinsung des einbehaltenen Geldes das Mindeste.